Produkt zum Begriff Bundesrat:
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Miete
Miete , Zum Werk Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet befindet sich das Mietrecht in einer ständigen Entwicklung. Dieser handliche gelbe Kommentar erläutert die für das Wohnungs- und Gewerbemietrecht relevanten Vorschriften in praxisorientierter Art und Weise und verhilft so zu einer schnellen und sachgerechten Problemlösung. Das Werk ist auch für andere Berufsgruppen aus dem Bereich des Wohnungswesens gut verständlich. Diese Auflage verarbeitet zahlreiche Entscheidungen des BGH zum Wohnungs- und Geschäftsraummietrecht vor, deren Kenntnis für den Richter und die Rechtsberater unerlässlich ist. Mittlerweile haben sich Rechtsprechung und Literatur deutlich weiterentwickelt, vor allem durch das MietRÄndG 2013, das MietNovG 2015 ("Mietpreisbremse"), das MietAnpG 2019 und das MsRG 2021. Vorteile auf einen Blick komprimierte Darstellung aller BGB-§§ zum MietR ausführliche Kommentierung der §§ 555a - 555f BGB zu Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen einschließlich Mieterhöhungen nach Modernisierung ausführliche Kommentierung der §§ 555d - 556g BGB über die Miethöhe bei Mietbeginn und die maximale Mieterhöhung bei angespannten Wohnungsmärkten durch Berücksichtigung der ortsüblichen Vergleichsmiete ("Mietpreisbremse" 2015) sowie der §§ 559c und 559d BGB zu vereinfachten Verfahren bei Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen (MietAnpG 2019) ausführliche Kommentierung der §§ 558c und 558d BGB zu Mietspiegeln (Mietspiegelreformgesetz - MsRG 2021) Zur Neuauflage hervorragendes Autorenteam, nun um 3 Autorinnen und Autoren erweitert bestechendes Preis-Leistungs-Verhältnis komprimierte Kompetenz in einem Band mit einem Fokus der Lesbarkeit auch für andere Berufsgruppen aus dem Bereich des Wohnungswesens Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verbands- und Wirtschaftsjuristinnen und -juristen und die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater bei den Vermieter- und Mieterverbänden sowie Verwaltungsgesellschaften und alle mit dem Mietrecht befassten Personen, wie insbesondere Vermieterinnen und Vermieter, Mieterinnen und Mieter, Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer, Maklerinnen und Makler etc. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Westner, Martina: Miete und Mieterhöhung
Miete und Mieterhöhung , Für ein gutes Miteinander mit den Mietern ist es für Vermieter unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen. Die Autorinnen Martina Westner, Astrid Congiu-Wehle und Katharina Rößler sind Rechtsanwältinnen und Mietrechtsexpertinnen. Sie erklären Ihnen anhand zahlreicher Beispiele und Musterschreiben, wie Sie eine Mieterhöhung Schritt für Schritt rechtssicher durchführen. Sie erfahren, wie die zulässige Miete berechnet wird und welche Mieterhöhungsmöglichkeiten es gibt. Sie lernen die Voraussetzungen für die zahlreichen Ausnahmen von der Mietpreisbremse ebenso kennen wie die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Begriffe wie Kappungsgrenze oder qualifizierter Mietspiegel werden ausführlich dargestellt. So sind Sie auf der sicheren Seite und können teure Fehler vermeiden. Inhalte: Gestaltung und Änderung der Mietstruktur Übersichten nach Bunderländern sowie Städten und Gemeinden mit Mietpreisbremse Grenzen von Staffelmieten Voraussetzungen der Indexvereinbarung im Wohnraummietvertrag Modernisierungsmieterhöhung: Ankündigung, Form und Frist, Härteeinwand, Kappungsgrenzen Anpassung der Betriebskosten Mieterhöhungen von Geschäftsräumen und Garagen Neu in der 3. Auflage: Aktuelles Gebäudeenergiegesetz Neues Telekommunikationsgesetz Verschärfung der Mietpreisbremse Modernisierungsmieterhöhung nach TKG- und GEG-Neuerungen Die digitale und kostenfreie Ergänzung zu Ihrem Buch auf myBook+: Zugriff auf ergänzende Materialien und Inhalte E-Book direkt online lesen im Browser Persönliche Fachbibliothek mit Ihren Büchern Jetzt nutzen auf mybookplus.de. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Die Miete erhöhen: kurz&konkret!
Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis sind immer problematisch, weil der Mieter dann durch die neue Miete finanziell höher belastet wird als von ihm beim Beginn des Mietverhältnisses kalkuliert wurde. Andererseits hat der Vermieter ein Interesse daran, eine marktgerechte Miete für eine Wohnung zu erzielen. Vor allem dann, wenn die Miete nicht mehr der ortsüblichen Miete entspricht oder die Wohnung modernisiert wurde, stellt sich dem Vermieter die Frage, in welchem Umfang mit einer Mieterhöhung die Miete erhöht werden kann und welchen inhaltlichen und formellen Anforderungen die Mieterhöhungserklärung entsprechen muss. Mit einer allgemeinen Begründung wie »Die Kosten sind stark gestiegen« oder »Es sind viele Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten angefallen« kann eine Mieterhöhung vom Vermieter jedenfalls nicht vorgenommen werden. Eine Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis ist für den Vermieter vielmehr nur im Rahmen der im gesetzlichen Mietrecht vorgegebenen Möglichkeiten zulässig.
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Wohnungs-Mietvertrag 6 Seiten.
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Ist Bundesrat Exekutive?
Ja, der Bundesrat ist die Exekutive in der Schweiz. Er setzt die Gesetze um, die vom Parlament verabschiedet wurden, und ist für die Verwaltung des Landes zuständig. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die jeweils ein eigenes Departement leiten. Sie treffen gemeinsam Entscheidungen und vertreten die Schweiz nach aussen. Der Bundesrat wird alle vier Jahre vom Parlament gewählt und ist somit ein wichtiges Organ in der schweizerischen Regierung.
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Wie entsteht Bundesrat?
Der Bundesrat entsteht durch die Wahl der Mitglieder durch die Landtage der einzelnen Bundesländer. Jedes Bundesland entsendet eine bestimmte Anzahl von Vertretern in den Bundesrat, abhängig von seiner Bevölkerungsgröße. Die Mitglieder des Bundesrates werden von ihren jeweiligen Landesregierungen bestimmt und können jederzeit abberufen werden. Der Bundesrat ist eines der beiden gesetzgebenden Organe in Deutschland und hat die Aufgabe, Gesetzesvorhaben des Bundestages zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu blockieren.
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Wann tagt Bundesrat?
Der Bundesrat tagt in der Regel einmal pro Woche, normalerweise am Mittwochvormittag. Die genauen Termine werden jedoch im Voraus festgelegt und können je nach Bedarf variieren. Während der Sitzungen diskutieren die Mitglieder des Bundesrates über aktuelle politische Themen, Gesetzesentwürfe und andere wichtige Angelegenheiten. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich, aber es gibt regelmäßig Pressemitteilungen und Berichte über die Ergebnisse der Beratungen. Die genauen Termine und Tagesordnungen der Bundesratssitzungen können auf der offiziellen Website des Bundesrates eingesehen werden.
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Ist Bundesrat Legislative?
Nein, der Bundesrat ist nicht die Legislative in Deutschland. Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, liegt in Deutschland beim Bundestag und beim Bundesrat. Der Bundesrat ist die Vertretung der Länderregierungen auf Bundesebene und nimmt an der Gesetzgebung teil, indem er Gesetzesvorlagen des Bundestages berät und zustimmt oder ablehnt. Der Bundesrat hat somit eine wichtige Funktion im Gesetzgebungsprozess, aber er ist nicht allein für die Gesetzgebung zuständig.
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Kann Bundesrat Gesetz verhindern?
Kann Bundesrat Gesetz verhindern? Der Bundesrat in Deutschland hat die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben zu blockieren, indem er Einspruch einlegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Gesetz die Interessen der Länder berührt. Der Bundesrat kann Einspruch einlegen, wenn er der Meinung ist, dass ein Gesetz nicht im Interesse der Länder liegt oder ihre Zuständigkeiten verletzt. In diesem Fall muss der Bundestag erneut über das Gesetz abstimmen und eine Mehrheit von zwei Dritteln erreichen, um den Einspruch des Bundesrates zu überwinden. Somit hat der Bundesrat eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung in Deutschland.
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Was macht der Bundesrat?
Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene in Deutschland. Er besteht aus den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer oder ihren Vertretern. Der Bundesrat hat die Aufgabe, Gesetze des Bundestages zu prüfen und zustimmen oder ablehnen. Zudem kann er eigene Gesetzesinitiativen einbringen und hat Mitspracherecht bei wichtigen politischen Entscheidungen.
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Darf der Bundesrat das?
Der Bundesrat hat in Deutschland eine begrenzte legislative Funktion und kann Gesetzesvorlagen einbringen, Änderungen vorschlagen und über Gesetze abstimmen. Er kann jedoch keine eigenständigen Gesetze erlassen. Die Entscheidungsgewalt liegt letztendlich beim Bundestag.
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Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer auf Bundesebene in Deutschland. Er besteht aus den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer oder ihren Vertretern. Der Bundesrat hat unter anderem die Aufgabe, Gesetze zu beschließen und die Interessen der Länder in der Bundespolitik zu vertreten.
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